 Willkommen bei den Liberalen Bad Tölz- Wolfratshausen!
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Die Liberalen im Landkreis des Kreisverbandes Bad Tölz- Wolfratshausen | |
FDP Nachrichten vor Ort | Achtung: Der nächste Stammtisch findet am 8.5.2012 statt, da am 1.5.2012 Feiertag ist! Ort und Zeitpunkt kann dem Kasten rechts oben entnommen werden.
Pressemitteilung der FDP Bad Tölz-Wolfratshausen zur letzten SPD Kreisversammlung: Die FDP Bad Tölz – Wolfratshausen kritisiert die Aussagen des Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel auf der letzten SPD – Kreisversammlung. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Kreisliberalen, Daniel Reuter: „Es steht außer Frage, dass einzelne Kommunen in finanzielle Schieflage geraten sind, allerdings ist Herrn Barthels Ansatz, nämlich Finanzspritzen durch den Freistaat, nicht sinnvoll. Dies würde nur eine Umverteilung der Schulden einzelner Gemeinden auf das ganze Land bedeuten, ohne Anreize zum eigenständigen Lösen der Haushaltsprobleme zu liefern. Sein Vorschlag führt nur zu einer Mehrbelastung für den Freistaat, wobei Herr Barthel keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung bringt, sondern nur Forderungen aufstellt. So würde nur der wichtige Schuldenabbau blockiert werden, obwohl dieser im Sinne aller Bewohner Bayerns ist und nicht nur für solche Gemeinden, die finanziell nicht gut aufgestellt sind.“ Ferner kritisiert die FDP die Widersprüche zwischen den Forderungen und den Handlungen der Kreis – SPD. „Es ist eigenartig, dass die SPD die Gewerbesteuer als unsozial und ungerecht empfindet, aber bei jeder Gelegenheit eine Erhöhung der Hebesätze fordert und damit genau diejenigen mehr belastet, welche die SPD ohnehin als Verlierer des Systems betrachtet“, führt Reuter hierzu aus. „Allerdings stimmen wir überein, dass ein Reformbedarf bei den Kommunalfinanzen besteht, denn Gewerbe- und Grundsteuer als Stützpfeiler der kommunalen Haushalte sind kaum zur sinnvollen Sicherung der Finanzen geeignet. Die FDP fordert daher schon seit geraumer Zeit eine Abschaffung dieser Steuern, allerdings entgegen der Meinung von Herrn Barthel nicht ersatzlos. Stattdessen sollten die Kommunen einen eigenen Satz auf die Einkommensteuer festlegen können. Dieser Ansatz gewährt den Kommunen sicherere Einnahmen, als es die deutlich schwankende Gewerbesteuer ermöglicht, und ist gerechter als eine Besteuerung auf Eigentum, wie sie die Grundsteuer darstellt. Darüber hinaus profitieren nicht nur die Eigentümer von Grundstücken, sondern auch die Nutzer, wie zum Beispiel Mieter, wenn diese mit ihrer Miete nicht mehr die Grundsteuer faktisch übernehmen müssen. Das sollte eigentlich auch im Sinne der Sozialdemokraten sein.“ Impressionen der letzten Veranstaltung: Bezirksrat Daniel Föst diskutiert mit Gästen und Mitgliedern über die Aufgaben des Bezirkes: 
Der neue Kreisvorstand (gewählt am 7.6.):
Vorsitzender: Daniel Reuter (3.v.l.)
Stellv.: Christian Bertl (4.v.l.) Stellv.: Günter Veyl (2.v.l.) Beisitzer: Christoph Kandlbinder Schatzmeister: Philipp Terhorst (1.v.l.)  | |
Weitere liberale Nachrichten | | | | | FDP Termine | Stammtische vor Ort: Der nächste Stammtisch des Kreisverbands Bad Tölz-Wolfratshausen findet am Dienstag, den 08. Mai 2012 im Starnbräu, Marktstraße 4, 83646 Bad Tölz um
20:00 Uhr statt. _________________________
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