PNP: Schwarz-gelbes Friedensfest

22.11.2008

CSU/FDP-Staatsregierung will Investitionen beschleunigen - Haushalt soll aber ausgeglichen bleiben




Von Carsten Hoefer
Gmund. Es ist ein schwarz-gelbes Friedensfest am Tegernsee. Eine Woche nach dem ersten Koalitionskrach um Erbschaftsteuer und BKA-Gesetz sinken sich CSU und FDP bei ihrer ersten Kabinettsklausur in die Arme: Die Koalitionspartner beschließen, vom förmlichen Sie zum freundlichen Du überzugehen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist ebenso zufrieden wie Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Über Streitpunkte diskutiert die Staatsregierung nicht im schön gelegenen Bildungszentrum St. Quirin - das soll am Sonntag der erste Koalitionsausschuss erledigen. Nur Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) blickt ernst in die Runde. Das liegt aber eher am rasanten Abwärtstrend der Konjunktur. Denn eine Konjunkturkrise bedeutet für den Finanzminister früher oder später ein großes Loch in der Staatskasse. Hauptthema der Klausur ist die Vorbereitung von Seehofers erster Regierungserklärung. Die versammelten Minister tragen ihre Pläne vor. Seehofer wird diese in den kommenden zwei Wochen sortieren und dann am 3. Dezember vor dem Landtag zusammenfassen. Da die Regierungserklärung Staatsgeheimnis ist, sagt Seehofer dazu auch nichts. Klar ist nur eines: Die Wünsche der Ministerien sind teuer. Traditionell spart jedes Ressort

Seehofer und Zeil
duzen sich jetzt

mit Feuereifer - bloß nicht im eigenen Haus. Auch dieses Mal melden die Minister Ausgabenwünsche an, die weit höher als die Einnahmen sind. Seehofer nennt keine konkrete Zahl, verrät aber, dass es sich um einen Milliardenbetrag handelt. Eine dreistellige Millionensumme reiche nicht, umschreibt er vornehm den Wunschzettel seines Kabinetts. Größte Sorge ist die Wirtschaft. Der globalen Finanzkrise folgt die globale Autokrise. Die wird Deutschland und insbesondere Bayern hart treffen. Der Freistaat beherbergt mit Audi und BMW zwei große Autobauer und viele Zulieferer. Also muss die Staatsregierung etwas tun, damit Bayerns Firmen nicht die Luft ausgeht. Ein eigenes Konjunkturprogramm fällt aber aus, weil sowohl CSU als auch FDP keine neuen Schulden machen wollen. Die Lösung: Finanzminister Fahrenschon soll die Gelder, die ohnehin ausgegeben werden sollen, so schnell wie möglich

Schulden soll der
Bund machen

unters Volk bringen. 585 Millionen sind für die Kommunen gedacht, 740 Millionen für staatliche Baumaßnahmen. Schneller als geplant sollen beispielsweise die Bagger für den Bau des Klinikums Erlangen-Nürnberg anrollen. Kein Konjunkturprogramm, sondern ein „Investitionsbeschleunigungsprogramm“, wie Seehofer sagt. „Ich halte überhaupt nichts von schuldenbasierten Konjunkturprogrammen“, sagt der Ministerpräsident. Die Schulden soll ein anderer machen: der Bund. Seehofer fordert von der Berliner Koalition eine Ausweitung ihres Konjunkturpakets. Er verlangt einen bundesweiten Hilfsschirm für den Mittelstand, Steuersenkungen, höhere Investitionen in Schiene und Straße. Wirtschaftsminister Zeil ist ganz Seehofers Meinung: „Was das Hauptziel des ausgeglichenen Haushalts betrifft, sind wir völlig auf einer Linie.“ Kein Wort mehr von dem Streit um BKA-Gesetz und Erbschaftsteuer, der letzte Woche aufgeflackert war. In der CSU hat mancher den Eindruck, die bayerische FDP sei in Teilen aus Berlin ferngesteuert. Vor allem der bedächtige Zeil tritt in München weit weniger fordernd auf als seine Berliner Parteifreunde. Doch sowohl bei der Erbschaftsteuer wie auch beim BKA-Gesetz verschärfte auch die bayerische FDP die Gangart, nachdem aus Berlin harte Worte gen München schallten.
Doch davon ist in St. Quirin keine Rede mehr. „Man kann auch friedlich streiten“, sagt Seehofer zu seinem neuen Duzfreund Zeil.

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