In den ersten 100 Tagen wurden die Weichen gestellt, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. Statt die staatlichen Überwachungsbefugnisse durch immer neue Sicherheitsgesetze ausweiten, werden die Freiheitsrechte des Einzelnen wieder in den Mittelpunkt gerückt.
Generalsekretärin Miriam Gruß äußerte sich gestern im BR zur Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Das TV-Magazin Kontrovers stellte fest: Die Vorwürfe der Opposition wegen einer Parteispende an die FDP sind ein billiges Manöver. mehr...
11. Januar 2010
Höhere Sicherheitsstandards für neues SWIFT-Abkommen
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Max Stadler fordert mehr Sicherheit im Umgang mit SWIFT-Bankdaten. Für ein neues Abkommen müsse es höhere Standards als bisher geben.
Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands nicht in Frage stellen
Als "völlig stillos" hat der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner die CSU-Äußerungen während des Westerwelle-Besuchs in der Türkei bezeichnet. mehr...
27. November 2009
Reform des Bologna-Prozesses in vollem Gange
Verbesserungen bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses sind bereits in vollem Gange - das erklärt Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch. Künftig soll es vor allem weniger Prüfungen und eine vernünftigere Modularisierung des Studiums geben.
Vertriebenenstiftung: Personalentscheidung soll dem Geist der Versöhnung dienen
In seiner Bundestagsrede zur Besetzung des Vorsitzes der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" forderte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Rainer Stinner ergebnisorientiertes Handeln. mehr...
17. November 2009
FDP will Arbeitnehmerdatenschutz stärken
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Arbeitnehmerdatenschutzgesetz stärken und auch für Fragen bei Bewerbungsgesprächen eine verbindliche Rechtsgrundlage schaffen.
Qualität des Studiums verbessern - Feedback der Studierenden ist wichtig
Zu den Studentenprotesten erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß: mehr...
12. November 2009
Steuerpolitik: Gruß empfiehlt Dobrindt Blick in den Koalitionsvertrag
Zu den steuerpolitischen Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß: mehr...
03. November 2009
FDP will Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten
Die FDP kämpft weiter für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen. Das bekräftigte Thomas Hacker, Chef der FDP-Landtagsfraktion, auf einer Pressekonferenz.
Donauausbau: "Dem Bürger keinen Sand in die Augen streuen"
Zu den Äußerungen von Horst Seehofer und Peter Ramsauer zum Donauausbau erklärt der Vorsitzende der bayerischen FDP-Landesgruppe im Bundestag Horst Meierhofer:
Leutheusser-Schnarrenberger: Comeback als Justizministerin
Die FDP hat heute auf ihrem Sonderparteitag den Koalitionsvertrag beschlossen. Mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kehrt erstmals eine zurückgetretene Bundesministerin in ihr Amt zurück.
Gleichbehandlung von Unternehmen schafft fairen Wettbewerb
Die Koalitonsrunde erwägt eine steuerliche Gleichbehandlung öffentlich-rechtlicher und privater Betriebe. FDP-Entsorgungsexperte Horst Meierhofer warnt vor Panikmache: Die Abschaffung des Steuerprivilegs bedeute nicht automatisch höhere Gebühren.
Koalitionsverhandlungen: FDP setzt sich in der Innenpolitik durch
„Wir machen große Fortschritte und sind voll im Zeitplan“, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den laufenden Koalitionsverhandlungen. Die FDP will am Sonntag auf einem Sonderparteitag über den Vertrag abstimmen. mehr...
28. September 2009
FDP Bayern feiert historischen Wahlsieg
Die FDP hat ihr bisheriges Rekordergebnis aus dem Jahr 1961 übertroffen und ist so stark wie nie zuvor. Auch in Bayern erreichten die Liberalen eine neue Bestmarke und schnitten sogar erstmals bei einer Bundestagswahl besser ab als im Bundesschnitt. mehr...
23. September 2009
Telefonüberwachung: Novelle gescheitert
Zu dem Bericht der Süddeutschen Zeitung über den Anstieg der Telefonüberwachung erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
15. September 2009
Verschärftes Strafrecht ist keine Lösung
Vergangenen Sonntag wurde ein Münchner ermordet, nachdem er bedrängten Jugendlichen in der S-Bahn zu Hilfe kam. Bayerns FDP-Chefin ist fassungslos: "Wie konnte es zu so einer Gewalttat, mitten in der Öffentlichkeit, am helllichten Tage kommen? mehr...
14. September 2009
Die FDP gestaltet ein neues Bildungssystem in Bayern
Schuljahr Eins nach der Landtagswahl im Herbst 2008: Verbesserungen im Bildungssystem für Schüler, Lehrer und Eltern spürbar. mehr...
08. September 2009
Forderung nach Betreuungsgeld: Bildungspolitisches Desaster
FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß nennt die CSU-Forderung nach 150 Euro Betreuungsgeld für Eltern, die für ihre Kinder keinen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen, ein "bildungspolitisches Desaster". mehr...
20. August 2009
Elektromobilität: Bundesregierung bleibt hinter Notwendigem zurück
Zum von der Bundesregierten vorgelegten “Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität“ erklärt der FDP-Umweltexperte Horst Meierhofer:
Die Bundesregierung wollte in den letzten Wochen der Legislaturperiode mit aller Macht eine Zensur im Internet durchsetzen. Dazu erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Video-Podcast: mehr...
11. August 2009, 10:00 Uhr
Terrorwarnungen ohne konkrete Hinweise führen zu Gewöhnungseffekt
Dr. Max Stadler kritisiert die wiederholten Terrorwarnungen der Bundesregierung: "Ich habe den Eindruck, dass damit der Boden für neue Gesetzesverschärfungen bereiten werden soll", so der Innenexperte der bayerischen FDP.
Homo-Ehe: CSU kommt dank der FDP im 21. Jahrhundert an
Die bayerische Staatsregierung hat ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes zurückgezogen. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der FDP Bayern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
10. August 2009
Jung verstrickt sich in unauflösbare Widersprüche
Zur Diskussion über eine notwendige Verfassungsänderung zur Geiselbefreiung erklärt der verteidigungspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner: mehr...
09. August 2009
Jung-Äußerungen zu Grundgesetzänderung sind abenteuerlich
Zu den Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Jung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
07. August 2009
"Wir beunruhigen die CSU"
Im Interview mit dem Münchner Merkur (Ausgabe vom 07.08.09) äußert sich die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Auseinandersetzung mit der CSU und mahnt dabei zur Gelassenheit. mehr...
29. Juli 2009
BayernLB: Null Verständnis für Boni
Zu der Debatte über mögliche Boni-Zahlungen der BayernLB erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
23. Juli 2009
Zypries schließt sich endlich der Forderung der FDP zum Adoptionsrecht an
Zu den Aussagen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu einem gemeinsamen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare erklärt die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
20. Juli 2009
Donauausbau: Die Chance zur Umkehr vertan
Zu dem Beschluss des CSU-Landesparteitag zum Donauausbau erklärt der Umweltexperte der FDP Bayern Horst Meierhofer:
Zur aktuellen Sonntagsfrage für Bayern (CSU 46%, SPD 19%, FDP 14%, Grüne 11%) erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß: mehr...
15. Juli 2009
Parlamentsrechte stärken, aber keine Totalblockade
Zum unionsinternen Streit über die Umsetzung des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts erklärt die Landesvorsitzende der FDP Bayern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
14. Juli 2009
AKWs: Die Gewährleistung der Sicherheit muss Vorrang haben
Zur Diskussion um die Sicherheit von Kernkraftwerken erklärt der bayerische FDP-Umweltexperte Horst Meierhofer:
Leutheusser-Schnarrenberger zu Datenschutz und Integration: „Wichtige Vorhaben in effektive Politik umsetzen!“
Die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besuchte am 14.7. das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. mehr...
10. Juli 2009, 10:00 Uhr
Ein guter Tag für die Bürgerrechte / Herrmanns Störmanöver von bayerischen Liberalen abgewehrt
Zur Zustimmung des Bundesrats zum neuen Gesetz über das Parlamentarische Kontrollgremium erklärt der Vorsitzende des PKGr, der bayerische FDP-Innenpolitiker Max Stadler:
Gruß und Bahr erklären schwarz-rote Gesundheitspolitik für gescheitert – Heubisch: „Söders Einfluss in Berlin nicht spürbar“mehr...
08. Juli 2009
Vereinigung Liberaler Ärzte gegründet
In Augsburg hat sich am heutigen Mittwoch die Vereinigung Liberaler Ärzte (VLÄ) konstituiert. Der Verein steht der FDP nahe, ist aber rechtlich unabhängig. Vorsitzender ist Dr. Erwin Lotter. mehr...
06. Juli 2009
FDP bekennt sich zur europäischen Integration
Zur europapolitischen Debatte der CSU erklärt die Landesvorsitzende der FDP Bayern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
06. Juli 2009
Liberale Gesundheitswochen
Die FDP Bayern startet heute die Liberalen Gesundheitswochen. In den kommenden zwei Wochen wollen die Liberalen verstärkt auf die Missstände in der Gesundheitspolitik aufmerksam machen. mehr...
02. Juli 2009
Donauausbau: Deutliches Signal an die CSU
Zur aktuellen Allensbach-Umfrage zum Donauausbau erklärt der Regensburger FDP-Bundestagsabgeordnete und Umweltexperte Horst Meierhofer:
Zum Abstimmungsverhalten der CSU-Mitglieder im Verkehrsausschuss am gestrigen Mittwoch erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst Friedrich: mehr...
01. Juli 2009
Hochschulwesen wird effektiver, leistungsfähiger, durchlässiger
Zur Verabschiedung der Hochschulrechtsnovelle im Bayerischen Landtag erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß: mehr...
01. Juli 2009
Keine Hochzeit zweiter Klasse mehr in Bayern
Der Bayerische Landtag hat am Mittwoch fraktionsübergreifend dem neugestalteten Lebenspartnerschaftsgesetz zugestimmt. Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern Dr. Andreas Fischer: mehr...
01. Juli 2009
Quelles Rettung war eine schwierige Entscheidung
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte im Interview mit der Berliner Zeitung, Sie gehe davon aus, dass die Bewilligung nach der Prüfung von Bund und Bayern sicherstelle, dass der Massekredit für Quelle den Steuerzahler nichts koste. mehr...
30. Juni 2009
Lissabon-Urteil richtungsweisend
Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
30. Juni 2009
Steuerpolitik: CSU auf Zick-Zack-Kurs
Zu den steuerpolitischen Äußerungen Horst Seehofers und seinen Angriffen gegen die FDP erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß: mehr...
29. Juni 2009
Union: Vielstimmigkeit und Wahl-Potpourri
Zu der heutigen Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
25. Juni 2009
Kinderkrippen: Ausbau beschleunigen
Zu der heute veröffentlichten Studie zum Stand des Krippenausbaus erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß: mehr...
22. Juni 2009
Rente mit 67: Pronold betreibt Angstmacherei
Zu den Äußerungen des bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold, der die Rente mit 67 in Frage stellt, erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß: mehr...
18. Juni 2009
Internetsperren: Symbolpolitik mit rechtsstaatlichen Nebenwirkungen
Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält die von der schwarz-roten Koalition geplanten Internet-Sperren für einen untauglichen Ansatz, mit dem die Regierung erhebliche rechtsstaatliche Nebenwirkungen in Kauf nimmt: mehr...
18. Juni 2009
Rechtssicherheit durch Patientenverfügung
Zu der heutigen Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Regelung der Patientenverfügung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
18. Juni 2009
Bayern soll EU-Agrarsubventionen veröffentlichen
Zur Nichtveröffentlichung der EU-Subventionen in Bayern erklärt die bayerische FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch:
Nadja Hirsch, Spitzenkandidatin der bayerischen Liberalen, zieht ins Europaparlament ein. Die FDP erzielte am Sonntag das beste Europawahlergebnis ihrer Geschichte
Die bayerischen Medien haben über den Wahlsieg der FDP Bayern durchweg positiv berichtet: „Die Kleinen ganz groß“, titelte die Münchner tz und die Schlagzeile der Süddeutschen Zeitung lautete „Die Liberalen feiern sich als neue Kraft“. mehr...
05. Juni 2009
Transplantationsgesetz endlich reformieren
Anlässlich des Organspendetages am 6.6.2009 erklärt die Landesvorsitzende der FDP Bayern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
04. Juni 2009
Transatlantische Partnerschaft in Krisenzeiten unverzichtbar
Gerade jetzt in der internationalen Finanzkrise setzt Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil auf die transatlantischen Beziehungen: Das liberale Kabinettsmitglied ist auf Delegationsreise in Kalifornien. mehr...
02. Juni 2009
Entwurf zum Waffenrecht zeugt von blindem Aktionismus
Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein schärferes Waffenrecht erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Fischer: mehr...
29. Mai 2009
Hans-Dietrich Genscher in München
Sie haben Hans-Dietrich Genschers Wahlkampfauftritt in München verpasst? Kein Problem: Die Rede des ehemaligen Außenministers können Sie sich online ansehen. mehr...
26. Mai 2009, 10:00 Uhr
Europawahlkampf: Westerwelle in Augsburg, Genscher in München
Zum Endspurt des Europawahlkampfes finden in Bayern noch einmal zwei hochkarätige Veranstaltungen statt: Am 27.5. spricht Guido Westerwelle in Augsburg, am 28.5. ist Hans-Dietrich Genscher in München zu Gast. mehr...
26. Mai 2009
FDP für mutigere Bildungsreformen in Bayern
Anlässlich heute ablaufenden Bewerbungsfrist für das Kooperationsmodell an bayerischen Schulen erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Renate Will: mehr...
24. Mai 2009
60 Jahre Grundgesetz am 23. Mai: Leutheusser-Schnarrenberger auf SWR2
Am Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes sendete der Südwestrundfunk ein Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. mehr...
18. Mai 2009
Testkäufe von Jugendlichen sind moralisch und pädagogisch inakzeptabel
Zu den Forderungen der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer, jugendliche Alkohol-Testkäufer in Bayern verstärkt einzusetzen, erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß:
FDP beschließt EEG als Förderinstrument für erneuerbare Energien
Auf Initiative des Regensburger Bundestagsabgeordneten und Umweltexperten Horst Meierhofer wurde auf dem FDP-Bundesparteitag in Hannover die Position der Partei zur Förderung erneuerbarer Energien um 180 Grad gedreht.
Die bayerische Staatsregierung hat das Versammlungsrecht entschärft: Demonstrieren wird in Bayern wieder einfacher. Das neue Gesetz trägt die Handschrift der FDP und ist sogar liberaler als das Bundesrecht. mehr...
10. Mai 2009
FDP Bayern eröffnet Europawahlkampf
Am 9. Mai sprach der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff in Bayreuth auf der Auftaktveranstaltung zum Europawahlkampf der FDP Bayern .
Trotz der Gelder aus dem Konjunkturpaket II ist nach Ansicht der FDP ein sparsames Wirtschaften in den Kommunen immer noch das Gebot der Stunde. Karsten Klein, Mitglied im Präsidium der FDP Bayern und haushaltspolitischer Sprecher der FDP im Landtag, erklärt:
Sie SPD-Bundestagsfraktion überraschte heute die Öffentlichkeit mit der Ankündigung, das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl ändern zu wollen. Die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert diese Pläne als aktionistisch: mehr...
06. Mai 2009
Glühbirnen-Hamsterkäufe: EU-Verbotspolitik verfehlt ihr Ziel
Zum Verbot herkömmlicher Glühbirnen durch die EU-Kommission erklärt die Spitzenkandidatin der FDP Bayern zur Europawahl Nadja Hirsch:
Guantanamo: Ramsauer vertritt nicht CSU/FDP-Koalition
Zu den Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Ramsauer gegen eine Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen erklärt die Landesvorsitzende der FDP Bayern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
05. Mai 2009
Datenschutzkongress in Berlin / Leutheusser-Schnarrenberger: Elf verlorene Jahre für den Datenschutz
Aktuelle Themen wie Arbeitnehmerdatenschutz, Datensicherheit und der grenzüberschreitende Austausch von Personaldaten werden heute und morgen auf dem Datenschutzkongress in Berlin besprochen. mehr...
29. April 2009
Andrang auf Kooperationsmodell lässt Kritik ins Leere laufen
Zur Kritik des Bayerischen Realschullehrerverbandes an den neuen Kooperationsmodellen erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP Bayern, Renate Will: mehr...
29. April 2009
Nichtraucherschutz: Bayern hat bereits abgestimmt
Zum geplanten Volksbegehren der ödp für ein strengeres Rauchverbot in Bayern erklärt die Generalsekretärin der bayerischen FDP Miriam Gruß:
100 Tage ist Barack Obama heute im Amt. Die ganze Welt fragt: Was sind seine Ziele? Was hat er geschafft? Was hat er nicht geschafft? Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bilanziert Obamas Blitzstart: mehr...
28. April 2009, 12:00 Uhr
Gentechnik: Heubisch warnt vor Beeinträchtigung der Forschungsfreiheit
Bayerns liberaler Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch warnt in der Diskussion um grüne Gentechnik vor einer Schädigung des Forschungsstandorts Bayern:
Geistiges Eigentums: Hohes Schutzniveau und wirksame Rechtsdurchsetzung gewährleisten
Anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums erklärt die Landesvorsitzende der FDP Bayern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
24. April 2009
Anti-Piraterie-Einsatz: Deutschland macht sich lächerlich
Zu dem Piraterie-Prozess in Kenia erklärt der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner: mehr...
23. April 2009
Europäisches Parlament stärken – Mehrfachfachbelastungen der Bürger vermeiden
Der Bundestag berät heute über einen Antrag der FDP: „Europäisches Parlament stärken - Sitzfrage durch Europaparlamentarier entscheiden lassen“. Dazu erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den europäischen Wirtschafts- und Rechtsraum, Dr. Daniel Volk:
Zu der Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Datenschutzbeauftragten erklärt die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
21. April 2009
Wirtschaftsminister Zeil besucht China
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil mit dem Vize-Gouverneur der Provinz Shangdong, Cai Limin mehr...
17. April 2009
CSU und Steuersenkungen: Zug nach Nirgendwo
Zu den Äußerungen von CSU-Generalsekretär Dobrindt zum SPD-Steuerkonzept erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß:
Zur Vorstellung der bayrischen Kriminalstatistik erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß: "Innenminister Herrmann sollte die Präsentation der Kriminalstatistik nicht nutzen, um schnelle Änderungen im Waffenrecht aus dem Hut zu zaubern.
"Unser Rohstoff heißt Grips" - Staatsminister Heubisch im Focus-Interview
"Unsere Hochschulen halten die Zukunft Bayerns in der Hand. Wir haben vor allem einen Rohstoff - das ist Grips!" Wissenschaftspolitik ist für Dr. Wolfgang Heubisch die Wirtschaftspolitik des 21. Jahrhunderts.
Söders Wandlung vom Saulus zum Paulus ist unglaubwürdig
Zur morgigen Vorstandstagung der CSU im Kloster Banz und dem Gesundheitskonzept von Markus Söder erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß:
FDP begrüßt neuen Bahnchef Grube - Neuanfang notwendig
Zur Absicht der Bundesregierung, den Daimler-Manager Rüdiger Grube zum neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG zu berufen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst Friedrich: mehr...
01. April 2009
EU lässt Italien im Regen stehen
Zur gestrigen Schiffskatastrophe vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, bei der es durch gekenterte Schiffe mit Armutsflüchtlingen aus Libyen wahrscheinlich mehr als 500 Tote gab, erklärt der Münchner FDP-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Fraktion für den europäischen Wirtschafts- und Rechtsraum, Dr. Daniel Volk:
Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Landtag hat Thomas Hacker, Fraktionsvorsitzender und Mitglied des FDP-Landesvorstandes, die Schwerpunkte des Doppelhaushaltes 2009/2010 gewürdigt.
Rechtsgutachten bestätigt Unsinnigkeit der Dualen Systeme
Zu dem heute beim Europäischen Gerichtshof vorgelegten Rechtsgutachten erklärt der Sprecher für Entsorgungswirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Horst Meierhofer:
EU verschärft Sanktionen für mangelnde Zahlungsmoral
Zum neuen Richtlinienentwurf der EU-Kommission, die eine bessere Zahlungsmoral der öffentlichen Hand erzwingen will, erklärt der Münchner FDP-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Fraktion für den europäischen Wirtschafts- und Rechtsraum, Dr. Daniel Volk:
Hirsch begrüßt Eröffnung des EUROPE DIRECT Informationszentrums
Zur heutigen Eröffnung des EUROPE DIRECT Informationszentrums für München & Oberbayern erklärt die bayerische FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl und Münchner Stadträtin Nadja Hirsch:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger führt die FDP Bayern als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl. Die Delegierten des FDP-Landesparteitags in Dingolfing wählten die ehemalige Bundes-justizministerin mit rund 90 Prozent auf Platz 1 der Landesliste.
Wirtschaftsminister Zeil eröffnet Auslandsvertretung in Israel
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und der Repräsentant Bayerns Godel Rosenberg bei der Eröffnung der bayerischen Auslandsvertretung in Tel Aviv. mehr...
27. März 2009, 10:00 Uhr
Widerstand der CSU gegen EU-Volksabstimmungen: FDP steht für ein Europa der Bürger
Zum Widerstand der CSU gegen Seehofers Vorhaben, Volksabstimmungen in wichtigen europäischen Fragen ins Europa-Wahlprogramm aufzunehmen, erklärt die Europa-Spitzenkandidatin der FDP Bayern Nadja Hirsch: mehr...
26. März 2009, 10:00 Uhr
Einladerdatei verhindert - ein Erfolg der FDP
Zum Scheitern der von der großen Koalition geplanten „Einladerdatei“ erklärt der FDP-Innenpolitiker Dr. Max Stadler: mehr...
26. März 2009, 10:00 Uhr
Geheimdienstkontrolle in Bund und Ländern verbessern
Zur Reform der Geheimdienstkontrolle erklärt der FDP-Innenpolitiker Dr. Max Stadler:
Flughafenkonzept bestätigt FDP-Haltung zum Flughafenausbau
Zum überarbeiteten Entwurf des Flughafenkonzeptes der Bundesregierung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst Friedrich: mehr...
20. März 2009, 10:00 Uhr
Down-Syndrom-Welttag: Behinderung ist normal
Anlässlich des 4. Down-Syndrom-Welttages am morgigen Samstag erklärt der behindertenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erwin Lotter:
Die FDP kämpft im Land und im Bund für eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten und faire Honorare für Ärzte. mehr...
18. März 2009
BGH steckt engen Rahmen für Betreuungsunterhalt
Zu der heutigen ersten grundsätzlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum neuen Unterhaltsrecht erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mehr...
16. März 2009
Herrmann soll Verbots-Aktionismus sein lassen
Die erneute Diskussion um ein Verbot von Killerspielen bezeichnet die Generalsekretärin der FDP Bayern und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam Gruß als in doppelter Hinsicht unpassend: mehr...
16. März 2009
Honorarstreit - Überleben der freien Arztpraxis ?
Von Dr. med. Otto Bertermann MdL Stv. Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion mehr...
11. März 2009
Karlsruhe muss eingreifen
Zu der Äußerung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, das Bundesverfassungsgericht greife zu sehr in die Gesetzgebung ein, erklärt der FDP-Innenpolitiker Max Stadler: mehr...
11. März 2009
Resteverwertung überzeugt nicht
Zu den heute verabschiedeten Einzelgesetzen im Umweltrecht erklärt der Sprecher für Umweltplanung der FDP-Fraktion Horst Meierhofer:
Volle Wahlfreiheit bei Beschulung behinderter Kinder jetzt umsetzen
Zu Antworten der Bundesregierung auf seine parlamentarischen Fragen zur inklusiven Bildung behinderter Kinder erklärt der behindertenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erwin Lotter: mehr...
11. März 2009
Keine staatliche Beschränkung von Managergehältern
Zur CSU-Forderung nach einer Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern erklärt die Landesvorsitzende der FDP Bayern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
10. März 2009
Liberale sind bildungspolitische Vordenker der bayerischen Koalition
Zur angestrebten Kooperation von Haupt- und Realschulen erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß: mehr...
09. März 2009
Insolvenzordnung ermöglicht schon heute Sanierung
Zu Berichten über mögliche Insolvenzrechtsänderungen wegen Opel erklärt die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
09. März 2009
Dr. Otto Bertermann. Aktueller Standpunkt zu den Themen Pflege, Menschen mit Behinderungen und Ältere
FDP-Politiker bringt Münchner Arena-Rasen nach Berlin
Am 5. März stach der Münchner Bundestagsabgeordnete Dr. Daniel Volk (FDP) ein Stück Rasen aus dem Spielfeld der Allianz Arena und brachte es ins Reichstagsgebäude nach Berlin. mehr...
06. März 2009
Piraterie: gute Arbeit der Marine - völlige Blamage der Bundesregierung
Zur Unterzeichnung eines Übergabe-Abkommens zwischen EU und Kenia für festgesetzte Piraten erklärt der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner: mehr...
05. März 2009
Statusänderungen bei KVen müssen mit Änderungen bei Kassen einhergehen
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr.med. Otto Bertermann (München) hat die Annäherung der CSU an die Position der FDP im Zusammenhang mit dem Status der Kassenärztlichen Vereinigungen begrüßt. mehr...
05. März 2009
Kein Populismus - Solide Finanzierung für das Klinikum Augsburg
Scharfen Widerspruch hat am Donnerstag Schwabens CSU-Chef Markus Ferber von den schwäbischen FDP-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Georg Barfuß (Lauingen) sowie Brigitte Meyer (Merching) erhalten. mehr...
04. März 2009
Renate Will zu den neuen Übertrittsregeln
Die bayerische Regierung hat sich auf neue Übertrittsregeln von Grund- auf weiterführende Schulen geeinigt. Die Abendzeitung interviewte dazu die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Renate Will. mehr...
04. März 2009
Wahlkampagne Bundestagswahl 2009 „Mehr Netto für alle“
Beschlossen auf dem 60. Landesparteitag am 15.02.09 in Fürth mehr...
02. März 2009
Zum Tode von Prof. Ernst Benda
Zum Tode des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Herrn Prof. Ernst Benda erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
02. März 2009
Neuregelung des Übertrittsverfahrens ist ein Erfolg liberaler Bildungspolitik
Die FDP Bayern begrüßt, dass sich das bayerische Kabinett morgen mit einer Neuregelung des Übertrittsverfahrens von Grund- auf weiterführende Schulen befasst, und wertet dies als Erfolg ihrer liberalen Bildungspolitik. Die Generalsekretärin der bayerischen FDP, Miriam Gruß, erklärt: mehr...
27. Februar 2009
Versammlungsgesetz-Entscheidung: Guter Tag für die Bürgerrechte in Bayern
München, 27.2.2009 Die bayerische FDP hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Freitag, Teile des bayerischen Versammlungsrechts außer Kraft zu setzen, begrüßt. mehr...
26. Februar 2009
Arbeitsmarkt im Februar
Nürnberg/München, 26.2.2009 (lp). Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags und Arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg ROHDE, nimmt die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Februar als deutliches Anzeichen der schwierigen Wirtschaftslage und als ein Signal für dringenden Handlungsbedarf auf. mehr...
25. Februar 2009
Reden zum Politischen Aschermittwoch
Bei der Aschermittwochskundgebung der FDP Bayern in der Passauer Peschl-Terrasse sprachen dieses Jahr: mehr...
23. Februar 2009
CSU-Forderung nach Wahlrechtsänderung offenbart Furcht vor der 5%-Hürde
Zu der Forderung von CSU-Generalsekretär Dobrindt nach einer Änderung des Europawahlrechts erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den europäischen Wirtschafts- und Rechtsraum, Dr. Daniel Volk (München):
Zur Bundesratsabstimmung über das Konjunkturpaket äußerte sich die Landesvorsitzende der FDP Bayern im Interview mit dem Münchner Merkur: mehr...
20. Februar 2009
Thalhammer: "Technischen Nichtraucherschutz" ebenfalls zum 1. August ermöglichen
München, 20.2.2009 (lp). Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Neuregelung des Nichtraucherschutzes in Bayern hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Tobias THALHAMMER (Neubiberg), das Bayerische Umweltministerium aufgefordert, zeitgleich mit dem Start des Gesetzes zum 1. August 2009 moderne Luftreinigungssysteme unbürokratisch zu genehmigen. mehr...
20. Februar 2009
Gruß: Pronolds Krisen-Soli ist unverantwortlich
Zur Forderung des SPD-Landesgruppenvorsitzenden Florian Pronold nach Einführung eines „Krisen-Solis“ erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern, Miriam Gruß: mehr...
20. Februar 2009
Koalition sorgt im Haushaltsausschuss für Stärkung von Bildung und Kultur
München, 20.2.2009 (lp). Die FDP hat gemeinsam mit der CSU im Landtagsausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen eine Stärkung der Kultur, der Jugendarbeit und des Sports durch eine Erhöhung der zur Verfügung stehenden Mittel erreicht. mehr...
19. Februar 2009
Äußerungen über FDP: Hilflos und dürftig
München, 19.2.2009 (lp). Zu den Äußerungen über die FDP von CSU-Generalsekretär Dobrindt, dem CSU-Mittelstandspolitiker Michelbach und dem FW-Vorsitzenden Aiwanger kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-FDP, Thomas Hacker: mehr...
17. Februar 2009
Fachärzte brauchen leistungsgerechte Vergütung / Medizinische Versorgung der Bevölkerung gewährleisten
Zum Streik der bayerischen Fachärzte erklärt die Landesvorsitzende der FDP Bayern, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
17. Februar 2009
Seehofer muss Huber zurückpfeifen
München, 17.2.2009 (lp). Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas HACKER, hat den ehemaligen CSU-Vorsitzenden Erwin HUBER scharf für dessen Aufruf an die Unions-Ministerpräsidenten kritisiert, sich über das Votum der FDP in den Landesregierungen hinwegzusetzen. mehr...
16. Februar 2009
Konjunkturpaket II: Einfaches Durchwinken kommt nicht in Frage
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am Montag gegenüber dem Bayerischen Rundfunk die Haltung der FDP Bayern wiederholt: „Ein einfaches Durchwinken kommt für die FDP nicht in Frage“, so die FDP-Landesvorsitzende. mehr...
16. Februar 2009
FDP-Fraktion macht Gesundheitsversorgung zum Thema der aktuellen Stunde im Landtag
München, 16.2.2009 (lp). Die Landtags-FDP hat angesichts des bayernweiten Fachärztestreiks die Gesundheitsversorgung zum Thema der aktuellen Stunde im Landtag am Dienstag gemacht. Unter dem Titel „Schluss mit der Planwirtschaft im Gesundheitswesen – Für eine bürgernahe Versorgung mit Haus- und Fachärzten“ wollen die Liberalen auf die dramatischen Folgen der Gesundheitsreform für die Patienten und Ärzte in Bayern aufmerksam machen. mehr...
15. Februar 2009, 12:15 Uhr
Leutheusser-Schnarrenberger wiedergewählt / Gruß neue Generalsekretärin / Rede von Wirtschaftsminister Zeil
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist auf dem FDP-Landesparteitag in Fürth als Landesvorsitzende der FDP Bayern bestätigt worden. Zur neuen Generalsekretärin wurde Miriam Gruß gewählt.
München, 16.2.2009 (lp). Großes Thema in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags war in der vergangenen Woche der Sozialbericht der Staatsregierung. Was Brigitte Meyer (FDP), Vorsitzende des Sozialausschusses des Landtags, zum Bericht sagte, können Sie HIER nachlesen.
13. Februar 2009
Ziel bleibt Gleichstellung von privaten und staatlichen Schulen
München, 13.2.2009 (lp). Die FDP im Bayerischen Landtag hat am Freitag betont, dass Sie zu der Vereinbarung im Koalitionsvertrag steht, wonach die Finanzierung von privaten und kommunalen Schulen deutlich verbessert und vereinfacht werden soll. mehr...
13. Februar 2009
Schuster: Schutz vor Werbeanrufen unzureichend / Verbraucherinformationsgesetz muss nachgebessert werden
Zur Debatte im Bundestag über den verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bayern Marina Schuster: mehr...
12. Februar 2009
Umfragehoch: Die Liberalen legen weiter zu
Die FDP bleibt auf Erfolgskurs. Bei der wöchentlichen Sonntagsfrage, die das Forsa-Institut im Auftrag von "Stern" und RTL erhebt, konnten die Liberalen gegenüber der Vorwoche nochmal um zwei Punkte zulegen und erreichten damit erstmals 18 Prozent. mehr...
12. Februar 2009
Hacker: Huber betreibt Geschichtsglättung
München, 12.2.2009 (lp). Zu den Anschuldigungen des Ausschussvorsitzenden Erwin Huber gegenüber dem bayerischen Wirtschaftsminister erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Thomas Hacker: mehr...
12. Februar 2009
Leben und Leben lassen gilt auch für die EU – Hände weg von der Brezn
Zu den Plänen der Europäischen Kommission, durch die Einführung von Nährwertprofilen für verschiedene Lebensmittelgruppen das Ende der traditionellen Brezn einzuleiten, erklärt Dr. Daniel Volk, Sprecher für den europäischen Wirtschafts- und Rechtsraum der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: mehr...
11. Februar 2009
Reformvertrag von Lissabon: Gauweilers Vorwürfe absurd
Zur Klage von Dr. Peter Gauweiler gegen den Reformvertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht, erklärt der Münchner FDP-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Fraktion für den europäischen Wirtschafts- und Rechtsraum, Dr. Daniel Volk: mehr...
11. Februar 2009
Bildungsgipfel: Einigung wichtig, aber Thema Hauptschulen differenzierter betrachten
München, 11.2.2009 (lp). Die Landtags-FDP hat die Einigung der Staatsregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf dem Münchener Bildungsgipfel begrüßt. mehr...
11. Februar 2009
FDP zum Sozialbericht: Breite gesellschaftliche Teilhabe an Arbeit beste Garantie gegen Armut
München, 11.2.2009 (lp). Die FDP im Bayerischen Landtag sieht den vorgelegten zweiten bayerischen Sozialbericht als Beleg dafür, dass „eine gute Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik ist.“ So kommentierte der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Liberalen, Thomas HACKER, den Bericht, der am Donnerstag von Sozialministerin Haderthauer im Plenum des Maximilianeums vorgestellt wird. mehr...
11. Februar 2009
Der Kunde muss klar erkennen können, was er kauft!
Auf Initiative des Regensburger Bundestagsabgeordneten Horst Meierhofer fordert die FDP-Bundestagfraktion, Einweg und Mehrwegpfandflaschen als solche einheitlich zu kennzeichnen, um somit dem Konsumenten Klarheit zu verschaffen. mehr...
10. Februar 2009
Ungleichbehandlung verhindert: Landtags-FDP setzt Mittelvergabe an private und kirchliche Schulen durch
Mit ihrem Einsatz vor dem Ministerrat am Dienstag hat die Landtags-FDP erreicht, dass auch die bayerischen Schulen in privater und kirchlicher Trägerschaft bei der Mittelvergabe aus dem Konjunkturpaket II berücksichtigt werden. mehr...
10. Februar 2009
Bayerische Ärzte brauchen jetzt Hilfe
Zu der Situation vieler Ärztinnen und Ärzte in Bayern durch die zum 01.01.2009 in Kraft getretene Honorarreform erklärt der Obmann der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern Horst Friedrich: mehr...
10. Februar 2009
EuGH tut Europa keinen Gefallen
Zu dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
09. Februar 2009
Zum "Safer Internet Day" am 10.2.2009: FDP-Landtagsabgeordnete Julika Sandt fordert effektiveren Jugendschutz im Internet
München, 9.2.2009 (lp). „Eltern brauchen mehr Unterstützung beim Schutz ihrer Kinder vor jugendgefährdenden Inhalten im Internet.“ Das fordert die medien- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Julika Sandt, anlässlich des „Safer Internet Day“. mehr...
09. Februar 2009
Absurd: SPD und FW fordern Hau-Ruck-Politik in der Bildung, die sie selbst immer kritisiert haben
München, 9.2.2009 (lp). Als „völlig absurd“ und „inhaltlich falsch“ bezeichnete die bildungspolitische Sprecherin der Landtags-FDP, Renate WILL, die Kritik von SPD und Freien Wählern an der Bildungspolitik der Staatsregierung. mehr...
06. Februar 2009, 10:00 Uhr
100 Tage CSU/FDP-Koalition in Bayern
Am morgigen Samstag ist das neue bayerische Kabinett genau hundert Tage im Amt. Die CSU/FDP-Koalition hat den Politikwechsel sichtbar eingeleitet. mehr...
06. Februar 2009
Schwerpunktämter zur staatlichen Ernährungsberatung: Barfuß und Dechant (FDP) bringen Wertingen ins Gespräch
München, 6.2.2009 (lp). Im Rahmen der Wiedereinführung der staatlichen Ernährungsberatung in Bayern, die 2004 von der Regierung Stoiber abgeschafft worden war, haben sich die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Georg BARFUß (Lauingen) und Thomas DECHANT (Regenstauf) für einen zweiten schwäbischen Standort der Ernährungsämter in Wertingen ausgesprochen. mehr...
06. Februar 2009
Verwendung von Konjunkturpaket-Mitteln unbürokratisch regeln
Zur bevorstehenden Beschlussfassung des bayerischen Ministerrats am Dienstag, 10. Februar 2009, zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes („Konjunkturpaket“) in Bayern erklären die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der FDP-Innenpolitiker Max Stadler: mehr...
05. Februar 2009
Versammlungsgesetz: Grüne Spekulationen über Verhalten der FDP haben Qualität von Fieberwahn
München, 5.2.2009 (lp). Zu den Vorwürfen der Landtagsgrünen über das Verhalten der FDP bei der Änderung des Versammlungsgesetzes kommentiert der rechts- und innenpolitische Sprecher der FDP im Bayerischen Landtag, Dr. Andreas Fischer (Abensberg): mehr...
03. Februar 2009
Sicherheitskonferenz: Wer Reden verhindert, nimmt Schießen in Kauf
„Wer Reden verhindert, nimmt Schießen in Kauf“ kritisiert der Münchener FDP-Vorsitzende und Verteidigungspolitiker Rainer Stinner die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz in München. mehr...
03. Februar 2009
Tiefensees Forderungen nach Aufklärung des Bahnskandals müssen konkret werden
Zu den Meldungen über Äußerungen von Bundesverkehrsminister Tiefensee und einen Mitarbeiterbrief von Bahnchef Mehdorn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst Friedrich: mehr...
03. Februar 2009
Scheitern des Mindestlohn-Volksbegehrens
München, 3.2.2009 (lp). Die Ablehnung des geplanten Volksbegehrens für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Bayern durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof kommentiert der rechts- und innenpolitische Sprecher der Landtags-FDP, Dr. Andreas Fischer (Abensberg): mehr...
02. Februar 2009, 13:00 Uhr
Scheitern des Umweltgesetzbuches ist unverantwortlich
Zum Scheitern des Umweltgesetzbuches und den Äußerungen von Bayerns Umweltminister Markus Söder erklärt der Sprecher für Umweltplanung der FDP-Bundestagfraktion Horst Meierhofer: mehr...
29. Januar 2009
Piraterie muss aktiv bekämpft werden
Zur Entführung eines deutschen Tankers vor Somalia erklärt der sicherheitspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner: mehr...
29. Januar 2009
Arbeitsmarkt in Bayern: Bund muss überfällige Strukturreformen angehen
München, 29.1.2009 (lp). Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Rohde (Heßdorf), hat am Donnerstag die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit mit großer Besorgnis aufgenommen. Die Situation werde auch für den bayerischen Arbeitsmarkt immer bedrohlicher. mehr...
29. Januar 2009
Volk: Verbraucherrechte in Gefahr
Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Schriftlichen Fragen zum Thema Harmonisierung der Verbraucherrechte durch eine neue Richtlinie der EU-Kommission erklärt der Münchner FDP-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Fraktion für den europäischen Wirtschafts- und Rechtsraum Dr. Daniel Volk: mehr...
Zu dem drohenden Scheitern des Umweltgesetzbuches erklärt der Sprecher für Umweltplanung der FDP-Bundestagsfraktion Horst Meierhofer: mehr...
27. Januar 2009, 15:00 Uhr
Neues Berufungsrecht an Bayerns Unis: SPD sucht Haar in der Suppe
München, 27.1.2009 (lp). Zu Einführung des Berufungsrechts an bayerischen Hochschulen und der Kritik der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag daran erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Annette Bulfon (München): mehr...
27. Januar 2009, 11:00 Uhr
Friedrich: Planungsstopp für Flughafenausbau wäre kurzsichtig
Zu der Forderung des Landtagsabgeordneten Dr. Christian Magerl (Bündnis 90/Die Grünen) nach einem Planungsstopp für die dritte Startbahn am Flughafen München erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst Friedrich: mehr...
27. Januar 2009, 10:00 Uhr
Gemeinsame Presseerklärung der Kirchenleitung der bayerischen Landeskirche und der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
München, 27.1.2009 (lp). Große Übereinstimmung in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen war das Ergebnis einer Begegnung von führenden Mitgliedern der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag mit der Kirchenleitung der bayerischen Landeskirche im Münchner Landeskirchenamt. mehr...
Zu der heutigen Verabschiedung des Berichts der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt die Berichterstatterin und stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
26. Januar 2009
Stinner: Bosnien braucht internationales Engagement, aber keine diktatorischen Vollmachten
Zum Rücktritt des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina Miroslav Lajcák erklärt der Südosteuropa-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner: mehr...
24. Januar 2009
Absage an Lagerwahlkampf
Die FDP Bayern hat auf einer gemeinsamen Klausursitzung von Landesvorstand und Landtagsfraktion in Benediktbeuern ein Strategiepapier mit dem Titel „Glaubwürdigkeit durch Eigenständigkeit und Verlässlichkeit“ beschlossen. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser- Schnarrenberger: mehr...
23. Januar 2009
FDP-Fraktionsklausur mit aktuellen Beschlüssen
Benediktbeuern, 23.1.2009 (lp). Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat auf ihrer Winterklausur im oberbayerischen Kloster Benediktbeuern aktuelle Beschlüsse gefasst. Themen: Bildung, Rechtsextremismus, Mittelstandsförderung und Energieversorgung. mehr...
21. Januar 2009, 12:00 Uhr
Guantánamo-Flüchtlinge: Klares Signal für die Unterstützung Obamas notwendig
Zu der Debatte über die Aufnahme Guantánamo-Inhaftierter erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
21. Januar 2009
Guttenberg-Interview in LVZ über FDP: Absurde Verdrehung der Tatsachen
München, 21.1.2009 (lp). Zum Interview des CSU-Generalsekretärs Karl-Theodor zu Guttenberg in der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochsausgabe) über die FDP kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Thomas HACKER: mehr...
21. Januar 2009
Meierhofer: Schluss mit Blockade
Zum drohenden Scheitern des Umweltgesetzbuches erklärt der umweltpolitische Sprecher der bayerischen FDP Horst Meierhofer, MdB:
Zur Sicherheit von Kindern in Schulbussen erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam Gruß:mehr...
20. Januar 2009, 12:00 Uhr
Will: Anträge auf Kooperationsschulen unbürokratisch genehmigen
Das Modell der Kooperationsschulen ist aus Sicht der FDP differenzierter zu betrachten, als es Kultusminister Spaenle unlängst in einem Zeitungsinterview dargestellt hat. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Renate WILL, stellte am Dienstag in München klar: mehr...
20. Januar 2009
Volk: Zwiespältige Verbraucherschutzmaßnahmen
Zum Beschluss des EU-Parlaments, die weltweit schärfsten Zulassungsregeln für Pestizide einzuführen, erklärt der Münchner FDP-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Fraktion für den europäischen Wirtschafts- und Rechtsraum, Dr. Daniel Volk: mehr...
19. Januar 2009
Abstimmungsregeln/Bundesrat: SPD-Vorstoß abwegig und politisch gefährlich
Zu dem Vorstoß des SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, eine Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat zu diskutieren, erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
17. Januar 2009
Nadja Hirsch auf Platz 9 der Europaliste
Die Spitzenkandidatin der bayerischen FDP Nadja Hirsch tritt auf dem neunten Listenplatz zur Europawahl an. Die 30 jährige Stadträtin aus München freute sich über das Ergebnis des FDP Europaparteitags am Samstag in Berlin: mehr...
16. Januar 2009
Grünen-Forderung nach "Beerdigung" des Staatshaushalts ist unverantwortlich
München, 16.1.2009 (lp). Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Karsten KLEIN (Aschaffenburg) hat die Forderung von Grünen-Fraktionschefin Margarete BAUSE scharf zurückgewiesen, der Haushaltsentwurf der Staatsregierung müsse „beerdigt“ werden. Klein sagte am Freitag in München: mehr...
16. Januar 2009
Konjunkturpaket II: FDP-Landtagsfraktionschef HACKER fordert Aufnahme eines Aktionspaketes für sofortige Steuersenkungen
München, 16.1.2009 (lp). Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag besteht weiterhin auf Änderungen am Konjunkturpaket II. Der Fraktionschef der Landtags-Liberalen, Thomas HACKER, forderte am Freitag in München die Aufnahme „schneller und umfassender Steuersenkungen“ als sofortiges Aktionspaket in das Maßnahmenbündel der Bundesregierung. mehr...
15. Januar 2009
Pfaffmann-Vorwürfe gegen CSU und FDP: SPD will ablenken
München, 15.1.2009 (lp). Zu den Vorwürfen des SPD-Bildungssprechers Hans-Ulrich Pfaffmann kommentiert die Bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Renate WILL: mehr...
14. Januar 2009
Liberale durch Regierungsverantwortung gestärkt
Zu dem Ergebnis des neuesten BayernTrends erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
"Die FDP Bayern ist auf dem besten Weg, drittstärkste politische Kraft in Bayern zu werden. Der Start der CSU/FDP-Koalition stärkt die FDP, weil das eigene liberale Profil in der Koalition sichtbar ist. mehr...
14. Januar 2009
Liberale durch Regierungsverantwortung gestärkt
Zu dem Ergebnis des neuesten BayernTrends erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr...
13. Januar 2009, 10:00 Uhr
Konjunkturpaket II: Der Berg hat gekreißt und gebar eine Maus
München, 13.1.2009 (lp). Zu dem von den Koalitionsspitzen in Berlin vereinbarten Konjunkturpaket II erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Hacker: mehr...
13. Januar 2009
FDP-Agrarexperte Dechant: EU-Pflanzenschutznovelle ist Murks
München, 13.1.2009 (lp). Zur Novellierung des EU-Pflanzenschutzmittelrechts erklärt der Agrarexperte der FDP-Landtagsfraktion in Bayern, Thomas DECHANT (Regenstauf): mehr...
12. Januar 2009
Magets Forderungen nach "breiten Steuerentlastungen": Wenig glaubwürdiger Winkelzug
München, 12.1.2008 (lp). Mit Verwunderung hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag die Forderungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Maget nach „breiten Steuersenkungen“ zur Kenntnis genommen. Als „wenig glaubwürdigen Winkelzug“ bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Hacker, den verbalen Kurswechsel der bayerischen Sozialdemokraten. mehr...
09. Januar 2009, 14:00 Uhr
Miriam Gruß als Generalsekretärin nominiert
Foto: Georg Addison-Wasner
Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat auf einer Pressekonferenz die Augsburger Bundestagsabgeordnete Miriam Gruß (33) als neue Generalsekretärin der FDP Bayern vorgeschlagen: „Die Nominierung von Miriam Gruß ist eine strategische Weichenstellung, um im Wahljahr 2009 in der Gesellschaftspolitik zu punkten.“
FDP-Fraktionschef HACKER zur Nominierung von Miriam Gruß als Generalsekretärin
München, 9.1.2009 (lp). Zur Nominierung der schwäbischen FDP-Bundestagsabgeordneten Miriam GRUß als neue bayerische FDP-Generalsekretärin erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas HACKER: mehr...
09. Januar 2009
Donauausbau: Söder hat Recht - aber aus falschen Gründen
München, 9.1.2009 (lp). Der Umweltpolitische Sprecher der FDP im Bayerischen Landtag, Tobias THALHAMMER (Neubiberg), hat Umweltminister Markus SÖDER Unterstützung für seinen Kurs in Sachen Donauausbau zugesichert. Thalhammer kritisiert Söder jedoch wegen dessen Motivation, die er als „Wahltaktik“ bezeichnet. mehr...
08. Januar 2009
Bayerns Grüne vertrauen nur dem Staat, nicht den Bürgern
München, 8.1.2008 (lp). Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Thomas HACKER, hat den bayerischen Grünen am Donnerstag einen „drastischen Realitätsverlust“ vorgeworfen. Er reagierte damit auf Äußerungen von Grünen-Landeschefin Theresa SCHOPPER, die Steuersenkungen als „sozial ungerecht“ bezeichnet hatte. mehr...
07. Januar 2009
Bayerischer Arbeitsmarkt: Anlass zur Sorge
München, 7.1.2009 (lp). Der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg ROHDE, hat am Mittwoch die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit mit Besorgnis aufgenommen. mehr...
07. Januar 2009
FDP-Fraktionsvorsitzender Hacker zur CSU-Klausurtagung in Kreuth
München, 7.1.2009 (lp). Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas HACKER, hat zum Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth die CSU aufgefordert, bei der Durchsetzung von Steuersenkungen im Zusammenhang mit dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung hart zu bleiben. Hacker sagte wörtlich: mehr...
05. Januar 2009
Leutheusser-Schnarrenberger: Wählertäuschung Steuer- und Abgabensenkung
(05.01.2009) Zu der Einigung innerhalb der Union, doch für Steuersenkungen einzutreten, erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die Zaghaftigkeit der Union ist ein erneuter Beleg der Reformunfähigkeit der Bundesregierung Merkel. Dieser Koalition fehlt die Kraft, mit echten strukturellen Reformen die Krise abzumildern. Wir brauchen jetzt eine mutige Umsteuerung bei der Steuer- und Abgabenbelastung durch Strukturreformen. mehr...
18. September 2008
Horst Meierhofer: Rede zum Haushalt des Bundesumweltministeriums
Rede von Horst Meierhofer MdB zum Haushalt des Bundesumweltministeriums
Am 24. November 2006 wurde der FDP-Politiker Wolf-Dietrich Großer in Oberschleißheim bei München mit der Thomas-Dehler-Nadel ausgezeichnet. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und designierte Generalsekretär der Bayern-Liberalen, Martin Zeil, hielt die Laudatio. mehr...
21. Oktober 2006
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Bundes- und Landespolitik
Rede auf dem Bezirksparteitag der FDP-Oberbayern in Siegsdorf am 21.10.2006 mehr...
20. Oktober 2006
Dr. Max Stadler zum Grundrechtsschutz durch Verfahren
Rede vor dem Deutschen Bundestag, 20.10.2006 mehr...
22. September 2006
Dr. Stadler zur Transparenz bei den Entscheidungen kommunaler Gesellschaften
FDP Nachrichten vor Ort
Zum Tode des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Herrn Prof. Ernst Benda erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: 
Standpunkte